Stromsteuersenkung Streit Unionsfraktion Haushalt 2027, Digi Mart USA News: In der Haushaltsdebatte ist es nach Angaben des CDU-Finanzpolitikers Mathias Middelberg innerhalb der Unionsfraktion zu einer heftigen Auseinandersetzung gekommen. In der Sondersitzung am Mittwochabend „hat es auch ordentlich geknallt“, sagte Middelberg im Deutschlandfunk.
„Das kann man durchaus offen sagen. Das ist aber auch gar nicht schlecht in einer demokratischen Partei, in einer demokratischen Funktion.
Da haben gestern so ziemlich alle ihre Meinung gesagt.“ Dabei sei es unter anderem um die geplante Senkung der Stromsteuer, die weiter offen ist, und um das Thema Einkommensteuer und hier besonders die sogenannte „kalte Progression“ gegangen.
Die Aussprache der Union hatte deutlich länger gedauert als die der SPD. In der Sitzung erhob Berichten zufolge auch der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak starke Kritik zum Thema Stromsteuersenkung.
„Das Einzige, was wir wollten, die Stromsteuersenkung, kommt nicht!“, sagte er nach Angaben der „Bild“-Zeitung, die sich auf Teilnehmer beruft. Ziemiak habe hinzugefügt: „Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit.“
Rhein fordert Entlastung für alle
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sowie der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Michael Kretschmer, dessen Amtskollege in Sachsen (alle CDU), verlangten, die Stromsteuer doch noch für alle zu senken. „In einer Zeit steigender Preise und zu hoher Lebenshaltungskosten als Sorge Nummer eins ist es keine gute Nachricht für die Menschen, dass die Stromsteuersenkung jetzt nicht kommt“, sagte Rhein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Er ergänzte: „Wir brauchen Antworten für den Alltag und kein Abwarten bei Entlastungen.“ Die Senkung der Stromsteuer sei vereinbart und müsse jetzt umgesetzt werden. „Der Kampf gegen die Preiskrise gehört in den Mittelpunkt unserer Politik“, sagte er.
Schnieder, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, plädierte ebenfalls für eine Senkung für alle. „Ich appelliere sehr deutlich an die Bundesregierung, an den Koalitionsausschuss, in der nächsten Woche Dienstag hier endlich eine Lösung für die Menschen in diesem Land zu finden“, sagte der Politiker in Mainz.
Er nannte es „ein Stück empörend“, dass sich CDU und SPD bisher nicht auf die im Koalitionsvertrag festgelegte Senkung der Steuer für alle geeinigt haben.
Auch Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich für die Senkung starkgemacht. Schnieder zeigte sich „in einem hohen Maße enttäuscht“, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) keine Wege aufzeige, wie das im Haushalt 2027 und auch danach gegenfinanziert werden könne.
Niedersachsen setzt auf Netzentgelte
Der niedersächsische Regierungschef Olaf Lies (SPD) setzte sich derweil für eine Entlastung im Bereich der Netzentgelte ein. Zur nicht gesenkten Stromsteuer sagte er: „Ich hätte mir bei der Stromsteuer ein anderes Ergebnis gewünscht.
Es bringt aber niemanden weiter, sich jetzt bei einer einzelnen Steuer zu verkämpfen.“ Für einen Durchschnittshaushalt gehe es bei der Stromsteuer um wenige Euro im Monat.
„Der größere Hebel sind die Netzentgelte“, sagte Lies. „Wir bauen heute Netze, die mehrere Generationen nutzen werden.
Es ist nicht gerecht, dass die Stromkunden von heute diese Kosten fast allein tragen.“ Die Finanzierung müsse über die gesamte Nutzungsdauer verteilt werden.
Vermittlungsversuche und offene Fragen
CDU-Finanzpolitiker Middelberg verwies mit Blick auf die innerhalb der schwarz-roten Koalition weiter ungeklärten Punkte zum Haushalt 2027 auf den Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag. „Und auch bis dahin gibt es noch Möglichkeiten, die Gegenfinanzierung zu organisieren.
Ich sage allerdings auch ganz ehrlich, das ist ausgesprochen ambitioniert. Das wird schwierig sein“, meinte er mit Blick auf die Stromsteuer.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) sagte: „Es ist bislang nicht gelungen, dafür eine entsprechende Gegenfinanzierung im Haushalt zu finden.“ Sein SPD-Kollege Matthias Miersch sagte, insgesamt sei es gelungen, große Brocken zu klären. Die Zeit für weitere Kompromisse drängt, denn am Donnerstag kommt der Haushaltsausschuss zu entscheidenden Schlussberatungen zusammen.
Die Regierungsfraktionen trafen sich am Mittwochabend zu Sondersitzungen. Während die SPD nach einer Dreiviertelstunde fertig war, tagte die Union rund drei Stunden lang.
Die Stimmung sei „mau“ gewesen, hieß es aus dem Saal. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, der Regierungsentwurf führe zu viel Gesprächsbedarf in den Fraktionen.
Die Koalition habe bisher aber jede Herausforderung gelöst, dies werde auch mit dem Haushalt 2027 gelingen.
Keine Plastiksteuer, spätere Zuckersteuer
Die Unionsseite hob vor allem Kompromisse bei vorgesehenen neuen Steuern hervor. Die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke soll erst zum 1. Januar 2028 kommen, statt wie bisher geplant zum 1. Juli 2027. Eine vereinbarte neue Steuer auf Plastikverpackungen soll im nächsten Jahr nicht erhoben werden.
Eine Erhöhung der Schaumweinsteuer soll nicht kommen. Frei sagte, dafür solle etwa der Personalabbau in der Bundesverwaltung ambitionierter ausfallen.
Die SPD stellte heraus, dass Kürzungen bei Sozialleistungen besonders für Familien fallen gelassen werden sollen. Nach einem „Gerechtigkeits-Check“ solle es beim Kindersofortzuschlag für Geringverdiener bei der ursprünglichen Regelung bleiben, mit Ausnahme von Asylbewerbern.
Beim Unterhaltsvorschuss und beim Elterngeld gebe es noch Endverhandlungen in der Regierung. Beim Wohngeld solle eine für 2027 vorgesehene Dynamisierung ausgesetzt werden.
„Aber der Kern bleibt erhalten“, betonte Miersch.
Die Koalition muss zudem weitere Entlastungen von hohen Energiepreisen klären, wenn der Tankrabatt am Jahresende ausläuft. Frei sagte, die Senkung der Stromsteuer habe dabei „oberste Priorität“.
Miersch setzt primär auf einen vereinbarten Spritpreisdeckel, der den Staat kein Geld kosten würde.
Milliarden gesucht
Dass in letzter Minute noch eine Lösung bei der Stromsteuer möglich ist, galt als unwahrscheinlich. Theoretisch könnten die dafür nötigen 5,4 Milliarden Euro noch in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses aufgetrieben werden, bevor der Etat für 2027 Ende November im Bundestag beschlossen wird.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Umgesetzt wurde dies bisher nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.
Die Union hält zudem an ihrem Ziel fest, die inflationsbedingte kalte Progression bei der Einkommensteuer vollständig auszugleichen. Wenn man das jetzt nicht finanzieren könne, könne „gegebenenfalls auch rückwirkend“ entlastet werden, sagte Frei.
Bund, Länder und Kommunen würde das nach früheren Angaben 4,2 Milliarden Euro kosten. Als „kalte Progression“ wird bezeichnet, wenn Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen und die reale Kaufkraft dadurch gleich bleibt oder sinkt.
Zuckersteuer mit drei Stufen
Die geplante Einkommensteuerreform soll Anfang 2027 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht Entlastungen vor, die ab 2028 jährlich zehn Milliarden Euro ausmachen sollen.
Profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen sowie Familien mit Kindern. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die „Reichensteuer“ für sehr hohe Einkommen etwas früher greifen.
Die Zuckersteuer soll nun in drei statt zwei Stufen nach dem Zuckergehalt erhoben werden, wie zunächst die „Lebensmittel Zeitung“ berichtete. Sie soll unter anderem für Colas, Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz gelten.
Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke kritisierte, eine dritte Stufe belaste Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich, und der spätere Starttermin hebe die dauerhaft höhere Belastung nicht auf. Union und SPD hatten die Einführung der Steuer im Zuge des beschlossenen Gesetzes für stabile Krankenkassenbeiträge verabredet, auf Grundlage von Empfehlungen einer Expertenkommission des Gesundheitsministeriums.
