Wirtschaftsweise Prognose Wachstum 2026 Staatsfinanzen Sparvorschläge, Digi Mart USA News: Die sogenannten Wirtschaftsweisen rechnen für 2026 mit einem wesentlich höheren Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) als zuvor erwartet. Die Wirtschaftsleistung werde „erstmals seit dem Jahr 2022 wieder deutlich steigen“, und zwar um 1,3 Prozent, wie aus dem Jahresgutachten des Sachverständigenrats Wirtschaft hervorgeht.
Zugleich warnen die Experten eindringlich vor der hohen Ausgabenbelastung für die Staatsfinanzen, speziell durch die deutlich erhöhten Verteidigungsausgaben. Genau darüber spricht Sandra Maischberger in ihrer Sendung mit der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, und mit SPD-Politiker Karl Lauterbach.
Maischberger möchte wissen, was die Regierung tun müsste, um ein Defizit im nächsten Haushalt so klein wie möglich zu halten.
Die Wirtschaftsweisen fordern drastische Einsparungen und den Abbau von Steuervergünstigungen. Schnitzer nennt als Beispiel die Mütterrente: „Das kostet uns pro Jahr fünf Milliarden.“ Fünf Milliarden seien ein guter Anfang.
Lauterbach sagt dazu: „Ich persönlich halte nichts von der Mütterrente. Schon, weil sie per Gießkanne ausgeteilt wird.
Aber sie ist jetzt erst mal vereinbart.“
Schnitzer erinnert daran, dass die steigenden Verteidigungsausgaben zum Großteil über Schulden finanziert würden. Das treibe die Zinsausgaben nach oben.
Sie plädiert dafür, die Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben schrittweise zu reduzieren, sonst würde bis zum Jahr 2040 im Haushalt eine Finanzierungslücke von rund 300 Milliarden Euro entstehen. Sie wirft die Zahl von 40 Milliarden Euro in den Raum, die eingespart werden müsse.
Lauterbach verweist auf den Wunsch der Union, die Stromsteuer zu senken. Maischberger weist darauf hin, dass die Senkung der Stromsteuer im Koalitionsvertrag steht und damit auch ein SPD-Wahlversprechen sei.
Schnitzer sagt: „Halten kann man Versprechen nur, wenn man auch das Geld dafür hat.“
Bei der Rente mit 63 empfahl die Rentenkommission, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Die Bundesregierung stimmte dem zu, doch in CDU und SPD gibt es Widerstand.
Lauterbach argumentiert: „Die einzige Leistung, die sich derzeit nicht lohnt, ist, wenn jemand 40 oder 48 Jahre eingezahlt hat.“ Er fragt zudem: „Wieso fangen wir nicht mal an, bei den Beamten einzusparen? 71,5 Prozent vom letzten Einkommen als Pension, das ist einfach komplett unverhältnismäßig.“
Schnitzer verweist auf die Sozialversicherungen und sagt, bei der Pflege sei schon jetzt ein Loch in der Kasse, bevor die Babyboomer pflegebedürftig werden. Lauterbach nennt im Gesundheitswesen Einsparpotenziale von 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr bei besserer Qualität.
Maischberger erinnert ihn daran, dass er selbst Gesundheitsminister war, was Lauterbach mit dem Hinweis beantwortet, er habe viele dieser Dinge angeschoben.
Lauterbach schlägt außerdem vor, umweltschädliche Subventionen wie die Kerosinsteuer, das Dieselprivileg und das Dienstwagenprivileg zu streichen. Davon könne man 20 Milliarden Euro einsparen, was gut fürs Klima wäre.
Schnitzer betont, Transparenz sei wichtig: Die Menschen müssten wie Erwachsene behandelt werden und selbst entscheiden, wofür das Geld ausgegeben werden soll.
