Bratwurststeuer Umsatzsteuer Kommunen 2027, Digi Mart USA News (Deutschland): Ab dem 1. Januar 2027 gilt für Kommunen und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts eine verschärfte Umsatzsteuerregel nach Paragraf 2b des Umsatzsteuergesetzes. Laut dem Bayerischen Rundfunk (BR24) müssen Städte, Gemeinden, Kirchen und Kammern künftig häufig Mehrwertsteuer abführen, sofern es sich nicht um hoheitliche oder gemeinnützige Aufgaben handelt.
Die Regel ist bereits seit 2015 beschlossen, ihre Anwendung wurde jedoch mehrfach verschoben. Der Hintergrund liegt laut Steuerrechtsprofessor Thomas Küffner von der Technischen Hochschule Deggendorf in der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie und dem Schutz des Wettbewerbs: Bietet eine Kommune Leistungen an, die auch ein privater Gewerbetreibender anbieten könnte, soll sie nicht besser gestellt sein.
Besonders betroffen sind Gemeindefeste. Verkaufen Städte oder Gemeinden bei eigenen Veranstaltungen Getränke und Lebensmittel, fällt ab 2027 Mehrwertsteuer an.
Das könnte Bier beim Tag der offenen Tür oder Grillwürstl beim Sommerfest teurer machen; die Regelung hat deshalb den Spitznamen “Bratwurststeuer” erhalten.
Auch weitere Bereiche können betroffen sein. Parkgebühren am Straßenrand sind in der Regel steuerfrei, während größere Parkplätze und Parkhäuser steuerpflichtig sind; einige Kommunen haben die Gebühren bereits unter Hinweis auf die Neuregelung erhöht.
Bei der Vermietung von Sporthallen an Vereine kann es zu höheren Kosten kommen, wenn Energiekosten und Hausmeistertätigkeiten mit abgegolten werden. Die Stadt München erklärte dagegen, ihre höheren Nutzungsentgelte für Sportanlagen hingen mit der Haushaltskonsolidierung und nicht mit der neuen Umsatzregel zusammen.
Für den Großteil der kommunalen Angebote ändert sich laut dem Münchner Stadtkämmerer Christoph Frey nichts, etwa bei Pass- und Ausweiswesen, Abwasserentsorgung oder der Reinigung öffentlicher Straßen. Entfällt die Umsatzsteuer bei privaten Anbietern, gilt dies auch für Kommunen, wie etwa bei Kostenbeiträgen für Volkshochschulen oder Kitas.
Für Kirchen bleiben ausdrücklich religiöse Angebote wie Gemeindefreizeiten oder Exerzitien steuerfrei. Ein Kirchen-Sommerfest mit Getränke- und Lebensmittelverkauf sowie einer Tombola wäre grundsätzlich steuerpflichtig, bleibt aber außen vor, wenn der Jahresumsatz unter 25.000 Euro liegt.
Für Kommunen bedeutet die Neuregelung einen erheblichen Verwaltungsaufwand, da sie prüfen müssen, welche Aufgaben dem hoheitlichen und welche dem Wettbewerbsbereich zuzuordnen sind. Für die meisten Bürger dürfte sich laut BR24 wenig ändern, auch wenn die “Bratwurststeuer” in einzelnen Fällen zu höheren Kosten führen kann.
Der Freistaat Bayern plant nach Angaben des Finanzministeriums zudem eine Bundesratsinitiative, um Vereine steuerlich und bürokratisch stärker zu entlasten.












